Steigende Energiepreise treiben seit Jahren die Kosten für die Leistungserbringung durch die kommunale Verwaltung und die städtischen Beteiligungsunternehmen mit der Folge stei-gender Abgabenbelastung für die Bürger. Da auch weiterhin mit einer stetigen Verteuerung der Energieträger zu rechnen ist, bedarf es einer konsequenten Energiepolitik mit Zielrich-tung höherer Energieeffizienz und -einsparung um diesen Trend zu stoppen oder gar umzu-kehren.
Der Stadtrat möge daher beschließen:
die Verwaltung wird beauftragt, eine Zukunftsstrategie „Energie“ für die Stadt Mainz und de-ren Beteiligungsunternehmen zu entwickeln mit dem Ziel, Energiesparpotentiale bei der kommunalen Leistungserbringung aufzudecken und zu nutzen, um den energieinduzierten Kostenanteil der Gebühren und Beiträge für öffentliche Leistungen zu begrenzen oder sogar zu senken.
Das Konzept sollte einen kurzen Bericht darüber beinhalten,
1) welche Maßnahmen die Stadt bisher ergriffen hat, um die laufenden Energiekosten der Stadt Mainz und der stadtnahen Gesellschaften zu senken, und welche Erfahrungen des Projektes „Lokale Agenda 21“ dabei ggf. aufgegriffen und umgesetzt worden sind,
2) was bisher veranlasst wurde, um städtische Einrichtungen und Produktionsanlagen an die Anforderungen höherer Energiekosten anzupassen (Niedrigenergiehausstandard),
3) wie hoch die Stadt Mainz das Einsparpotential in diesem Bereich für den kommunalen Haushalt und in Bezug auf Abgaben für Dienstleistungen städtischer Beteiligungsgesell-schaften einschätzt,
4) ob es ganzheitliche Ansätze gibt, um verstärkt auf regenerative Energien in Mainz umzu-steigen, und
5) ob in die bisherigen Überlegungen die Hochschulen als Konzeptionspartner eingebunden wurden.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Christopher Sitte
Fraktionsvorsitzender
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