Bundesregierung plant zum 01.01.2007 die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19%. Diese Maßnahme wird nicht ohne Folgen für den zukünftigen Haushalt der Stadt Mainz bleiben.
Deshalb fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Zusatzbelastung würde sich bei einer Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte insgesamt für den Haushalt der Stadt Mainz ergeben?
2. In welcher Höhe ist der Verwaltungshaushalt von einer Anhebung betroffen?
3. Um welchen Betrag werden sich die Ausgaben für geplante Investitionen in 2007 und Folgejahren erhöhen?
4. Werden geplante Investitionen aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung in Frage gestellt? Wenn ja, welche?
5. Welche Maßnahmen sind geplant, um die voraussichtlichen Zusatzbelastungen durch Einsparungen an anderen Stellen im Haushalt zu kompensieren?
Dr. Wolfgang Petereit
Fraktionsvorsitzender
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