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Am 3. Oktober 1990 wurde die deutsche Einheit in Freiheit vollendet. Über die Zukunft dieser Freiheit wollen die Liberalen diskutieren: Einen Tag vor dem zwanzigsten Jahrestag der Wiedervereinigung veranstaltet die FDP in Berlin den Kongress "Chancen für morgen". Alle Interessierten können sich jetzt dafür anmelden. Der Freiheitskongress bildet den Auftakt zur Debatte um das neue Grundsatzprogramm der Partei.

Der evangelikale Pastor Terry Jones plant für den 11. September, in seiner Gemeinde im US-Staat Florida Schriften des Koran zu verbrennen. Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt dieses Vorhaben auf das Schärfste: "Eine derart sinnlose Provokation ist durch nichts zu rechtfertigen und muss unterlassen werden. Wer Bücher verbrennt, handelt selbst extremistisch, intolerant und verletzt damit die Idee der Freiheit", betont der Religionsbeauftragte der FDP-Fraktion, Stefan Ruppert.

Einstimmig hat der FDP-Kreisvorstand Mainz-Stadt eine Resolution für einen ökologisch-sensiblen Ausbau der A 643 verabschiedet. Damit habe die FDP in der Auseinandersetzung um den Ausbau der A 643 eine klare Position bezogen, so der Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisverbandsvorsitzende Dr. Peter Schmitz.

Für die Kommunen werden sie gezahlt, für die Länder und für den Bund: die Steuern. Jetzt hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einer Rede die Diskussion um eine EU-Steuer neu belebt. Eine vierte Steuerebene lehnt die FDP nach wie vor ab, versicherte die liberale Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin. Die Europäische Union verfüge bereits über genügend Eigenmittel, "die aber nicht effizient genug eingesetzt werden".

Mit einer klaren kommunalpolitischen Schwerpunktsetzung wird der FDP Kreisverbandsvorsitzende Dr. Peter Schmitz die Mainzer Liberalen im Rahmen des morgigen Kreisparteitags auf die bevorstehenden Aufgaben in der Ampelkoalition einstimmen. Vorweg will Schmitz aber nochmals auf das Zustandekommen der Ampelkoalition selbst eingehen und eine entsprechende Sachaufklärung betreiben. Haupttagesordnungspunkt wird neben der Antragsberatung und der Aufstellung der Landes- und Bezirksparteitagsdelegierten die turnusmäßige Neuwahl des Kreisvorstandes sein. Über die bisherigen Mitglieder des Kreisvorstandes hinaus, werden sich auch neue Kandidaten zur Wahl stellen.

Löschen statt Sperren ist der Grundsatz, den die Liberalen im Kampf gegen kinderpornografische Inhalte im Netz verfolgen. Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) ist überzeugt, dass dies auch technisch machbar ist. Im Frühjahr werde Bilanz gezogen, sagte Stadler der "dpa". Derweil nehmen diesen Samstag FDP-Bundestagsabgeordnete und Junge Liberale in Berlin an der Großdemonstration ''Freiheit statt Angst'' teil, um für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet zu demonstrieren.

(update) Mehr Auswahl für Wettfreunde: Der Europäische Gerichtshof hat das staatliche Monopol für Glücksspiele und Sportwetten in Deutschland für unzulässig erklärt. Damit stehe dem Markt "das Tor für mehr Wettbewerb" offen, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Joachim Günther. Jetzt gelte es, den Glücksspielstaatsvertrag entsprechend zu reformieren. Die Liberalen fordern, dass blockierende Länder ihren Widerstand aufgeben.

Verwundert zeigt sich der FDP-Kreisverbandsvorsitzende Dr. Peter Schmitz über Presseberichte im Nachgang zum Neujahrsempfang der Mainzer CDU. Äußerungen des Vorsitzenden der Mainzer CDU, Wolfgang Reichel, wonach die Liberalen eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Mainz nicht gewollt hätten, seien einen komplette Tatsachenverdrehung und der untaugliche Versuch einer Legendenbildung. Jeder politikinteressierte Mainzer wisse, dass es nicht an der FDP gelegen habe, dass die Grünen einer Koalition mit der CDU nach anfänglichen Verhandlungen eine Absage erteilt hatten, so Schmitz.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, den gesamten staatlichen Anteil am geplanten Stipendienprogramm zu übernehmen. FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart begrüßt die Entscheidung. Nun sei der Einstieg in ein privat-öffentliches Stipendienwesen geschafft. "Damit kann der Aufbau einer zweiten Säule der Studienfinanzierung beginnen, um noch mehr begabte junge Menschen für ein Studium zu gewinnen", so Pinkwart.